Stadtrat Trier: Anträge Haushaltsübertragung und dringende Brandschutzmaßnahmen nach 100 GemO

Posted by Sebastian Kratz on July 18 at 10:58 PM

Weiter gehts mit den Anträgen aus dem Stadtrat Trier!

242/2014 - Übertragung von Aufwandsermächtigungen des Energiehaushaltes 2013 sowie von Auszahlungsermächtigungen des Finanzhaushaltes 2013 in das Haushaltsjahr 2014

  • Es wurden beim Jahresabschluss 2013 Rückstellungen gebildet und welche jetzt in den neuen Haushalt 2014 übertragen werden müssen
    • ca. 5 Millionen €
  • Dies ist eine Verschiebung aus dem Haushaltsjahr 2013 in 2014
    • Auswirkungen wird es dadurch auf die Jahresergebnisse geben
  • Der Stadtrat muss dies Beschließen, da er die Dezernate ermächtigt über diese Budgets zu entscheiden vgl. §17 (5) Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

254/2014 - Zuschuss zu Erfüllung von brandschutztechnischen Auflagen in der Integrativen Kindertagesstätte Haus Tobias und Erweiterung des Betreuungsangebots

Finanzielle Auswirkungen:

  • 12.440,00€ außerplanmäßig
    • aus Projekt 7.365.102 – KiTa St. Clemens durch Minderausgaben
  • 7.480,00 stehen im Haushalt 1.100.3.6.05.01.00.01 bereit
  • Feuerwehr hat brandschutztechnische Mängel am 21.05.14 festgestellt, die asap behoben werden müssen
  • zusätzlich werden weitere 4 Plätze für zweijährige Kinder geschaffen (ca. 5.400,0 € kosten)

​Gesamtergebnishaushalt der Stadt Trier 2014

Posted by Sebastian Kratz on July 18 at 10:27 PM

2014-Gesamtergebnishaushalt.png

Gesamtergebnishaushalt der Stadt Trier 2014. Übersicht über die geplanten Gesamteinahmen & -ausgaben.

Erste Anträge im Stadtrat Trier

Posted by Sebastian Kratz on July 17 at 10:41 PM

Wir  Trierer wolltens ja nicht anders, wir mussten ja unbedingt in den Stadtrat. Dann müssen wir jetzt auch was tun. Ich für meinen Teil gehe grade 4 Anträge an den Stadtrat durch. Zunächst einmal wird, und ich glaube da lege ich mich nicht zu weit aus dem Fenster, Musikunterricht um 5% teuerer: 

Antrag 280/2014: Schul- und Entgeltregelung der Karl-Berg-Musikschule der Stadt Trier.

"Begründet wird die Erhöhung mit der allgemeinen Kostensteigerung un der notwendigen Ausschöpfung der Einnahmen in der momentan angespannten Finanzlage."

Zumindest ist man noch optimistisch.

" Finanzielle Auswirkungen: Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung werden im laufenden Jahr 2014 ca. 6.400 € betragen. Für die Haushaltsjahre 2015/2016 wurden die jährlich voraussichtlichen Mehreinnahmen in höhe von ca. 19.200 € bereits bei der Aufstellung mit eingeplant."

Auch wenn ich kein Freund von Preissteigerungen, insbesondere im Bildungssektor bin, so denke ich, dass hier zwar prinzipiell zugestimmt werden kann, aber mir stellt sich jetzt die Frage, woher die im folgenden benannten 67% kommen. Ob dies eine "Selbstverpflichtung" oder eine Vorschrift ist? Müssen wir uns mal erkundigen, denn es ist viel wichtiger den betroffenen zu Erklären, warum eine Erhöhung nötig ist, als das hier einfach nur abzunicken.

"Um jedoch weiter einen Deckungsbeitrag in Höhe von rd. 67% erzielen zu können ist diese moderate Erhöhung dringend erforderlich, um nicht zuletzt die Erhöhungen im bereich der TvöD beschäftigen Musikschullehrer aufzufangen."

Wirklich billig sind die zur Ausbildung benötigten Instrumente übrigens auch nicht:

Entgeld für Leihinstrumente:
  • bis 520,00 € Anschaffungswert - 12,00 €
  • bis 2.600,00 € Anschaffungswert - 16,00 €
  • über 2.600,00 € Anschaffungswert - 20,00 €

Zusammenfassend:

  • Erhöhung der Entgelder für Musikunterricht um ca. 5 %
    • Einnahmeplus dieses Jahr + 6.400,00 €
    • Dannach jährlich + 19.200,00 €
  • Deckungsbeitrag von 67 % soll dadurch gehalten werden
  • Erhöhungen der Löhne der Lehrer durch TvöD soll hierdurch ausgeglichen werden
  • Im Interkommunalen vergleich ist Trier über dem Mittelwert an Preisen
    • allerdings auch, weil ein stadteigenes Musikschul-Gebäude vorhanden ist

250/2014: Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Trier

Satzungsänderungsantrag FTW!

  • 6 zusätzliche beratende Mitglieder des Jugendhilfeauschusses
    • Vetreter des Beirates für Menschen mit Behinderung
    • Vertreter des Netzwerks für Familienbildung
    • Vertreter des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter
    • Vertreter der Sportjugend
    • Vertreter des Runden Tischs “Gewalt in engen sozialen Beziehungen”
    • Vertreter des Netzswerkes für schwul-lesbische und queere Initiativen
  • Korrigiert wurden die Bezeichnungen folgender beratender Mitglieder
    • Sachbearbeiter Polizeiliche Präventation
    • Vertreter der allgemeinbildenden Schulen
    • Vertreter der berufsbildenden Schulen
  • Entfernt wird §8 (6) Ziffer 14:
    • Im einzelnen beschließt der Jugendhilfeausschuß unter anderem
      • (14) die Vorschlagslisten für die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung.
    • Nicht mehr notwenig aufgrund der Veränderungen des Zwangsdienstes an der Waffe für Männer

Morgen machen wir dann weiter mit Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 100 GemO im Finanzhaushalt 2014.

Ratsinformationssysteme - Warum kein quelloffenes, freies System?

Posted by Sebastian Kratz on July 17 at 03:54 AM

In der Stadt Mettmann in NRW wirken Piraten. Dort wurde durch die Piratenpartei das Pilotsystem Offene Daten Mettmann initiert, mit dem Ziel die politischen Prozesse in Mettmann transparenter zu gestalten und auf lange Sicht eine politische Beteiligung der Bürger zu ermöglichen. Stattdessen kochen viele ihr eigenes Süppchen:

Bezugnehmend auf einen Maillinglistenthread der Piraten NRW, hier einige Ratsinformationssysteme einzelner Kommunen:

Muss das sein? Warum exisitiert kein quelloffenes, freies System finanziert und gewartet durch die Kommunen? Dafür dürfte genügend Geld durch 11.418 Gemeinden zustande kommen. Eine Schande - und eine Steuergeldverbrennung erster Güte.

Ich werde mich ersteinmal erkundigen, welches Ratsinformationssystem wo eingesetzt wird. Anschließend werden wir uns damit befassen, wie wir dies vereinheitlichen, zentralisieren und quelloffen gestalten können.

Städte in NRW die SD.NET RIM 4 von Sternberg einsetzen:

  • Gemeinde Biblis
  • Gemeinde Blankenheim
  • Gemeinde Hellenthal
  • Gemeinde Herzebrock-Clarholz
  • Gemeinde Hürtgenwald
  • Gemeinde Kreuzau
  • Gemeinde Merzenich
  • Gemeinde Neunkirchen (Siegerland)
  • Gemeinde Titz
  • Gemeinde Vettweiß
  • Gemeinde Wachtendonk
  • Gemeinde Wallenhorst
  • Gemeinde Weilerswist
  • KDZ Westfalen-Süd
  • Kreis Düren
  • Kreis Euskirchen
  • Kreis Herford
  • Kreis Siegen-Wittgenstein
  • Kreisstadt Bergheim
  • Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
  • Landkreis Cuxhaven
  • Landkreis Emsland
  • Stadt Arnsberg
  • Stadt Bad Berleburg
  • Stadt Bad Münstereifel
  • Stadt Bedburg
  • Stadt Brühl
  • Stadt Emsdetten
  • Stadt Friedrichsdorf
  • Stadt Harsewinkel
  • Stadt Hürth
  • Stadt Jülich
  • Stadt Paderborn
  • Stadt Staelen
  • Stadt Tönisvorst
  • Stadt Usingen
  • Stadt Wolfhagen
  • Stadt Zülpich

Merken: Ausgaben §100 GemO sind überplan- und außerplanmäßige Ausgaben

Posted by Sebastian Kratz on July 16 at 09:36 PM

Bitte merken: Ausgaben §100 GemO sind überplan- und außerplanmäßige Ausgaben.

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